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Endlich! Neuer THC-Grenzwert im Straßenverkehr
Am 22. August 2024 tritt eine bedeutende Neuerung im deutschen Straßenverkehr in Kraft: die Einführung verbindlicher THC-Grenzwerte....
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- 6. Feb. 2023
- 1 Min.
Achtung! Kryptomessengerdienst "Exclu"entschlüsselt und abgeschaltet
Der Kryptomessengerdienst "Exclu" wurde entschlüsselt! Die Kommunikation über den Massenger sei über Monate überwacht worden. Daraufhin...
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- 26. Okt. 2022
- 2 Min.
Soll ich der Polizei meine PIN geben?
Nahezu in jedem Verfahren werden meine Mandanten mit der Problematik der sichergestellten oder beschlagnahmten Mobiltelefone...
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- 29. Juni 2022
- 1 Min.
BGH legt neue Grenze für eine „nicht geringe Menge für eine Reihe synthetischer Drogen fest!
Der BGH hat mit Beschluss v. 08.02.2022- 3 StR 136/21 für eine Reihe synthetischer Drogen die Grenze für eine „nicht geringe Menge“...
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- 29. Apr. 2022
- 1 Min.
Steuerstrafrecht: Airbnb muss Steuerverwaltung Auskunft geben.
Vermittler von Ferienunterkünften wie Airbnb dürfen dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben...
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- 27. Apr. 2022
- 1 Min.
Erneut erfolgreiche Revision!
Der BGH hebt ein Urteil des LG Traunstein auf. Weiteres nach erneuter Verhandlung.
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- 13. Apr. 2022
- 1 Min.
BGH entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
BGH vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu...
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- 13. Apr. 2022
- 1 Min.
Gewährung von “Kirchenasyl”. BayObLG zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten.
BayObLG, Beschl. v. 25.02.2022 - 201 StRR 95/21 Die Gewährung von „Kirchenasyl“ entfaltet für sich genommen keine aufenthaltsrechtlichen...
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- 23. März 2022
- 3 Min.
Fälschung von Impfpässen bis zum 23.11.2021 nicht automatsch strafbar.
Aufgrund eines laufenden Verfahrens stelle ich die Entscheidung des OLG Bamberg vom 17.01.2022 vor. Dem Beschuldigten lag folgender...
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