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Rechtsanwalt Raphael Botor
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Fachanwalt für Strafrecht

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    RABotor
    • 26. Okt.
    • 2 Min.

    Das Handy und die Polizei

    Nahezu in jedem Verfahren werden meine Mandanten mit der Problematik der sichergestellten oder beschlagnahmten Mobiltelefone...
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    RABotor
    • 29. Juni
    • 1 Min.

    BGH legt neue Grenze für eine „nicht geringe Menge für eine Reihe synthetischer Drogen fest!

    Der BGH hat mit Beschluss v. 08.02.2022- 3 StR 136/21 für eine Reihe synthetischer Drogen die Grenze für eine „nicht geringe Menge“...
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    RABotor
    • 29. Apr.
    • 1 Min.

    Steuerstrafrecht: Airbnb muss Steuerverwaltung Auskunft geben.

    Ver­mitt­ler von Fe­ri­en­un­ter­künf­ten wie Airb­nb dür­fen dazu ver­pflich­tet wer­den, der Steu­er­ver­wal­tung be­stimm­te An­ga­ben...
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    RABotor
    • 29. Apr.
    • 1 Min.

    Keine Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Ablauf der Überstellungsfrist.

    Grundsätzlich muss das Land, in dem die gesuchte Person festgenommen wird, innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme abschließend...
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    RABotor
    • 27. Apr.
    • 1 Min.

    Erneut erfolgreiche Revision!

    Der BGH hebt ein Urteil des LG Traunstein auf. Weiteres nach erneuter Verhandlung.
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    RABotor
    • 25. Apr.
    • 1 Min.

    Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr

    Ein voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der ge­nie­ßt kei­nen Ab­schie­bungs­schutz, wenn er nach sei­ner Rück­kehr in sein...
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    RABotor
    • 13. Apr.
    • 1 Min.

    BGH entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee

    BGH vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu...
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    RABotor
    • 13. Apr.
    • 1 Min.

    Gewährung von “Kirchenasyl”. BayObLG zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten.

    BayObLG, Beschl. v. 25.02.2022 - 201 StRR 95/21 Die Gewährung von „Kirchenasyl“ entfaltet für sich genommen keine aufenthaltsrechtlichen...
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    RABotor
    • 30. März
    • 1 Min.

    Verbot der Einreise russischer Staatsangehöriger in europäische Union ?

    Der Rat der Europäischen Union hat am 25. Februar 2022 die Verordnung (EU) 2022/330 ( 2 ) angenommen, mit der die Kriterien für die...
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    RABotor
    • 23. März
    • 3 Min.

    Fälschung von Impfpässen bis zum 23.11.2021 nicht automatsch strafbar.

    Aufgrund eines laufenden Verfahrens stelle ich die Entscheidung des OLG Bamberg vom 17.01.2022 vor. Dem Beschuldigten lag folgender...
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    RABotor
    • 21. März
    • 1 Min.

    Informationen für Menschen aus der Ukraine

    Einreise nach Deutschland mit biometrischen Reisepass Zum Zwecke eines Kurzaufenthaltes von bis zu 90 Tagen können ukrainische...
    2 Ansichten0 Kommentare
    Strafrechts-und Ausländerrechtsblog
    RABotor
    • 21. März
    • 1 Min.

    Strafrechts-und Ausländerrechtsblog

    Auf mehrfachen Wunsch meiner Mandanten habe ich mich dazu entschlossen, Sie sowohl über die aktuelle Rechtsprechung als auch über alle...
    17 Ansichten0 Kommentare
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