Ver­mitt­ler von Fe­ri­en­un­ter­künf­ten wie Airb­nb dür­fen dazu ver­pflich­tet wer­den, der Steu­er­ver­wal­tung be­stimm­te An­ga­ben...

Grundsätzlich muss das Land, in dem die gesuchte Person festgenommen wird, innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme abschließend...

Der BGH hebt ein Urteil des LG Traunstein auf. Weiteres nach erneuter Verhandlung.

Ein voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der ge­nie­ßt kei­nen Ab­schie­bungs­schutz, wenn er nach sei­ner Rück­kehr in sein...

BGH vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu...

BayObLG, Beschl. v. 25.02.2022 - 201 StRR 95/21 Die Gewährung von „Kirchenasyl“ entfaltet für sich genommen keine aufenthaltsrechtlichen...

Der Rat der Europäischen Union hat am 25. Februar 2022 die Verordnung (EU) 2022/330 ( 2 ) angenommen, mit der die Kriterien für die...

Aufgrund eines laufenden Verfahrens stelle ich die Entscheidung des OLG Bamberg vom 17.01.2022 vor. Dem Beschuldigten lag folgender...

Einreise nach Deutschland mit biometrischen Reisepass Zum Zwecke eines Kurzaufenthaltes von bis zu 90 Tagen können ukrainische...

Auf mehrfachen Wunsch meiner Mandanten habe ich mich dazu entschlossen, Sie sowohl über die aktuelle Rechtsprechung als auch über alle...