1. Einleitung: Das Dauerproblem der Einbürgerungsbehörden In den letzten Jahren haben sich die Bearbeitungszeiten in Einbürgerungsverfahren massiv verlängert. Viele Antragsteller warten nicht nur Monate, sondern teils deutlich über ein Jahr auf eine Rückmeldung. Die Einbürgerungsbehörden verweisen häufig auf Personalmangel, hohe Antragszahlen oder interne Umstrukturierungen. Juristisch stellt sich die Frage: Kann die Behörde ihre Untätigkeit damit entschuldigen? Zwei aktuelle

Wer in einem Strafverfahren sitzt, braucht mehr als juristische Begleitung – er braucht Schutz. Denn im Gerichtssaal läuft nicht immer alles fair ab: Zeugen brechen unter Druck ein, Beweise werden falsch bewertet oder Verteidigungsrechte übergangen. In solchen Situationen muss Strafverteidigung konfliktbereit  sein. Was bedeutet Konfliktverteidigung? Konfliktverteidigung heißt: rechtewahrende Intervention , wenn Fairness verloren zu gehen droht.Sie ist rechtlich abgesichert d

Aufenthalt trotz Asylablehnung – welche Möglichkeiten gibt es?

Das BVerfG hat entschieden: ANOM-Daten sind in Strafverfahren verwertbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 12.08.2025 (2 BvR 530/25) eine wichtige Entscheidung getroffen: Die Gerichte in Hildesheim hatten die...

Warum ausländische Mitbürger im Strafverfahren einen Strafverteidiger mit Schwerpunkt Ausländerrecht brauchen

Sie haben einen Brief von der Polizei bekommen. Was sollten Sie jetzt unternehmen.

Seit dem 27.06.2024 gelten für die Einbürgerung in Deutschland neue, erleichterte Voraussetzungen. Eine der wichtigsten Änderungen ist,...

Am 22. August 2024 tritt eine bedeutende Neuerung im deutschen Straßenverkehr in Kraft: die Einführung verbindlicher THC-Grenzwerte....

Der Kryptomessengerdienst "Exclu" wurde entschlüsselt! Die Kommunikation über den Massenger sei über Monate überwacht worden. Daraufhin...

Nahezu in jedem Verfahren werden meine Mandanten mit der Problematik der sichergestellten oder beschlagnahmten Mobiltelefone...

Der BGH hat mit Beschluss v. 08.02.2022- 3 StR 136/21 für eine Reihe synthetischer Drogen die Grenze für eine „nicht geringe Menge“...

Ver­mitt­ler von Fe­ri­en­un­ter­künf­ten wie Airb­nb dür­fen dazu ver­pflich­tet wer­den, der Steu­er­ver­wal­tung be­stimm­te An­ga­ben...

Grundsätzlich muss das Land, in dem die gesuchte Person festgenommen wird, innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme abschließend...

Der BGH hebt ein Urteil des LG Traunstein auf. Weiteres nach erneuter Verhandlung.

Ein voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­ger Aus­län­der ge­nie­ßt kei­nen Ab­schie­bungs­schutz, wenn er nach sei­ner Rück­kehr in sein...

BGH vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu...

BayObLG, Beschl. v. 25.02.2022 - 201 StRR 95/21 Die Gewährung von „Kirchenasyl“ entfaltet für sich genommen keine aufenthaltsrechtlichen...

Der Rat der Europäischen Union hat am 25. Februar 2022 die Verordnung (EU) 2022/330 ( 2 ) angenommen, mit der die Kriterien für die...

Aufgrund eines laufenden Verfahrens stelle ich die Entscheidung des OLG Bamberg vom 17.01.2022 vor. Dem Beschuldigten lag folgender...