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BGH legt neue Grenze für eine „nicht geringe Menge für eine Reihe synthetischer Drogen fest!
Der BGH hat mit Beschluss v. 08.02.2022- 3 StR 136/21 für eine Reihe synthetischer Drogen die Grenze für eine „nicht geringe Menge“...
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- 29. Apr.
- 1 Min.
Steuerstrafrecht: Airbnb muss Steuerverwaltung Auskunft geben.
Vermittler von Ferienunterkünften wie Airbnb dürfen dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben...
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- 29. Apr.
- 1 Min.
Keine Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Ablauf der Überstellungsfrist.
Grundsätzlich muss das Land, in dem die gesuchte Person festgenommen wird, innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme abschließend...
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- 27. Apr.
- 1 Min.
Erneut erfolgreiche Revision!
Der BGH hebt ein Urteil des LG Traunstein auf. Weiteres nach erneuter Verhandlung.
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- 25. Apr.
- 1 Min.
Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr
Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer genießt keinen Abschiebungsschutz, wenn er nach seiner Rückkehr in sein...
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- 13. Apr.
- 1 Min.
BGH entscheidet über Strafbarkeit des Verkaufs von Hanftee
BGH vom 24. März 2021 – 6 StR 240/20 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln jeweils zu...
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- 13. Apr.
- 1 Min.
Gewährung von “Kirchenasyl”. BayObLG zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten.
BayObLG, Beschl. v. 25.02.2022 - 201 StRR 95/21 Die Gewährung von „Kirchenasyl“ entfaltet für sich genommen keine aufenthaltsrechtlichen...
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- 30. März
- 1 Min.
Verbot der Einreise russischer Staatsangehöriger in europäische Union ?
Der Rat der Europäischen Union hat am 25. Februar 2022 die Verordnung (EU) 2022/330 ( 2 ) angenommen, mit der die Kriterien für die...
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- 23. März
- 3 Min.
Fälschung von Impfpässen bis zum 23.11.2021 nicht automatsch strafbar.
Aufgrund eines laufenden Verfahrens stelle ich die Entscheidung des OLG Bamberg vom 17.01.2022 vor. Dem Beschuldigten lag folgender...
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- 21. März
- 1 Min.
Informationen für Menschen aus der Ukraine
Einreise nach Deutschland mit biometrischen Reisepass Zum Zwecke eines Kurzaufenthaltes von bis zu 90 Tagen können ukrainische...
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- 21. März
- 1 Min.
Strafrechts-und Ausländerrechtsblog
Auf mehrfachen Wunsch meiner Mandanten habe ich mich dazu entschlossen, Sie sowohl über die aktuelle Rechtsprechung als auch über alle...
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