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Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach der Rückkehr
Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer genießt keinen Abschiebungsschutz, wenn er nach seiner Rückkehr in sein...
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- 13. Apr.
- 1 Min.
Gewährung von “Kirchenasyl”. BayObLG zur Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten.
BayObLG, Beschl. v. 25.02.2022 - 201 StRR 95/21 Die Gewährung von „Kirchenasyl“ entfaltet für sich genommen keine aufenthaltsrechtlichen...
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- 30. März
- 1 Min.
Verbot der Einreise russischer Staatsangehöriger in europäische Union ?
Der Rat der Europäischen Union hat am 25. Februar 2022 die Verordnung (EU) 2022/330 ( 2 ) angenommen, mit der die Kriterien für die...
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- 21. März
- 1 Min.
Informationen für Menschen aus der Ukraine
Einreise nach Deutschland mit biometrischen Reisepass Zum Zwecke eines Kurzaufenthaltes von bis zu 90 Tagen können ukrainische...
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