Mit Beschluss vom 05.05.2026 – Az. 2 LC 44/25 – hat das Oberverwaltungsgericht Bremen dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere zentrale Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Entscheidung könnte das deutsche Abschiebungsrecht grundlegend verändern und erhebliche Auswirkungen auf tausende laufende Verfahren haben. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Ausländerbehörden künftig verpflichtet sind, eigenständig zu prüfen, ob eine Abschiebung gegen europäische Menschenrech
